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Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV
(1) Die technische Überwachungsorganisation und die
Entsorgergemeinschaft haben durch Kontrollen sicherzustellen, dass die von
ihnen beauftragten Sachverständigen die Anforderungen der §§
17 bis 20 erfüllen.
(2) 1Die technische
Überwachungsorganisation hat der Zustimmungsbehörde und die
Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde unverzüglich Folgendes
mitzuteilen:
2Im Übrigen hat die technische Überwachungsorganisation der Zustimmungsbehörde und hat die Entsorgergemeinschaft der Anerkennungsbehörde Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 17 bis 20 genannten Anforderungen durch die von ihnen beauftragten Sachverständigen auf Verlangen vorzulegen.
- 1.
-
die Beauftragung eines neuen Sachverständigen und
- 2.
-
die Beendigung der Beauftragung eines bisherigen Sachverständigen.
2Im Übrigen hat die technische Überwachungsorganisation der Zustimmungsbehörde und hat die Entsorgergemeinschaft der Anerkennungsbehörde Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 17 bis 20 genannten Anforderungen durch die von ihnen beauftragten Sachverständigen auf Verlangen vorzulegen.
(3) 1Die technische
Überwachungsorganisation und die Entsorgergemeinschaft haben sicherzustellen,
dass jeder von ihnen beauftragte Sachverständige mindestens alle drei Jahre bei
einem Vor-Ort-Termin durch einen weiteren Sachverständigen oder durch einen
geeigneten Mitarbeiter der technischen Überwachungsorganisation oder der
Entsorgergemeinschaft begleitet wird.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Sachverständige eine Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 des Umweltauditgesetzes besitzt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn der Sachverständige eine Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 des Umweltauditgesetzes besitzt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421
(EfbV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026