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Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV
(1) 1Im Rahmen der
erstmaligen und der jährlichen Überprüfung nach § 56 Absatz 3 Satz 5
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird geprüft, ob der Betrieb
die Anforderungen erfüllt, die im Überwachungsvertrag der technischen
Überwachungsorganisation oder in der Satzung oder sonstigen Regelung der
Entsorgergemeinschaft enthalten sind.
2Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft schriftlich oder elektronisch festgelegten Überwachungsplanes, der die Besonderheiten des jeweiligen Betriebes zu berücksichtigen hat.
2Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft schriftlich oder elektronisch festgelegten Überwachungsplanes, der die Besonderheiten des jeweiligen Betriebes zu berücksichtigen hat.
(2) 1Die erstmalige und
die jährliche Überprüfung umfassen mindestens einen Vor-Ort-Termin des
beauftragten Sachverständigen an jedem zu zertifizierenden Standort, bei dem
dieser die tatsächlichen Gegebenheiten im Betrieb begutachtet.
2Sofern es erforderlich ist, hat der beauftragte Sachverständige weitere Vor-Ort-Termine durchzuführen.
3Die technischen Überwachungsorganisationen und die Entsorgergemeinschaften entwickeln ein System zusätzlicher unangekündigter Vor-Ort-Termine und führen die Vor-Ort-Termine entsprechend dem System durch.
4Der Zeitrahmen für die Vor-Ort-Termine ist so zu bemessen, dass eine sachgerechte Überprüfung des Betriebes sichergestellt ist.
2Sofern es erforderlich ist, hat der beauftragte Sachverständige weitere Vor-Ort-Termine durchzuführen.
3Die technischen Überwachungsorganisationen und die Entsorgergemeinschaften entwickeln ein System zusätzlicher unangekündigter Vor-Ort-Termine und führen die Vor-Ort-Termine entsprechend dem System durch.
4Der Zeitrahmen für die Vor-Ort-Termine ist so zu bemessen, dass eine sachgerechte Überprüfung des Betriebes sichergestellt ist.
(3) 1Die
Zustimmungsbehörde ist berechtigt, die beauftragten Sachverständigen bei
Vor-Ort-Terminen zu begleiten.
2Die Überwachungsbehörde ist berechtigt im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an den Vor-Ort-Terminen nach Absatz 2 teilzunehmen.
3Dazu hat ihnen die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft auf Verlangen den Vor-Ort-Termin mitzuteilen.
2Die Überwachungsbehörde ist berechtigt im Rahmen der allgemeinen Überwachung nach § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an den Vor-Ort-Terminen nach Absatz 2 teilzunehmen.
3Dazu hat ihnen die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft auf Verlangen den Vor-Ort-Termin mitzuteilen.
(4) 1Bei der
Überprüfung hat der Sachverständige die Ergebnisse von Prüfungen zu
berücksichtigen, die durch folgende andere Personen vorgenommen wurden:
- 1.
-
durch einen nach dem Umweltauditgesetz zugelassenen Umweltgutachter oder eine nach dem Umweltauditgesetz zugelassene Umweltgutachterorganisation im Rahmen der EMAS-Validierung oder
- 2.
-
durch eine nach DIN EN ISO 17021 akkreditierte Stelle im Rahmen der Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001.
(5) Die technische Überwachungsorganisation oder die
Entsorgergemeinschaft hat sicherzustellen, dass spätestens nach fünf Jahren der
durchgängigen Überprüfung durch denselben Sachverständigen ein anderer
Sachverständiger die Überprüfung des Betriebes durchführt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421
(EfbV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026