Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV

§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts anchor

(1) ¹Die Entsorgergemeinschaft darf einen Betrieb nur als Mitglied aufnehmen, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass der Betrieb die Gewähr dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen.
²Für den Umfang der Vorprüfung und ihre Dokumentation gilt § 11 Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(2) Die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft darf nicht von der Zugehörigkeit zu einem Verband oder einer sonstigen Organisation abhängig gemacht werden.

(3) ¹Die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde Folgendes mitzuteilen:

1.: unverzüglich nach der Aufnahme eines neuen Mitgliedes dessen Eintritt; die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung ist beizufügen, und
2.: unverzüglich nach der Beendigung der Mitgliedschaft den Austritt eines bisherigen Mitgliedes.

¹Die Anerkennungsbehörde hat die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung auch der Überwachungsbehörde zu übermitteln.

Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. 30.9.2025 I Nr. 233

Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421 (EfbV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026