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Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV
(1) Die nach § 56 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
erforderliche Fach- und Sachkunde ist gegeben, wenn der Sachverständige auf
Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet
ist.
(2) Die Fach- und Sachkunde erfordert
- 1.
-
den Abschluss eines einschlägigen Hochschul- oder Fachhochschulstudiums, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, Naturwissenschaften oder Biowissenschaften oder der Technik,
- 2.
-
ausreichende Fachkenntnisse über
- a)
-
die Überwachung, Begutachtung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,
- b)
-
die einschlägigen Rechtsvorschriften und einschlägigen amtlich veröffentlichten Verwaltungsvorschriften; dies schließt sehr gute Kenntnisse über die in Anlage 1 genannten Bereiche ein, und
- 3.
-
während einer dreijährigen eigenverantwortlichen hauptberuflichen praktischen Tätigkeit im Bereich Überwachung und Begutachtung erworbene Kenntnisse über die Zertifizierung von Betrieben im Rahmen
- a)
-
dieser Verordnung,
- b)
-
des Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder des Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001,
- c)
-
von EMAS oder
- d)
-
von Qualitätsmanagementsystemen, die den in den Buchstaben a bis c genannten Systemen vergleichbar sind.
(3) Von der Pflicht zur Erfüllung der Anforderung
eines abgeschlossenen Hochschul- oder Fachhochschulstudiums nach Absatz 2 Nummer
1 kann abgesehen werden, wenn die betroffene
Person
- 1.
-
auf einem Fachgebiet, dem die zu begutachtenden Betriebe hinsichtlich ihrer Betriebsvorgänge zuzuordnen sind,
- a)
-
eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung besitzt oder
- b)
-
eine Qualifikation als Meister vorweisen kann und
- 2.
-
mindestens fünf Jahre
- a)
-
Inhaber eines Entsorgungsfachbetriebes war oder
- b)
-
als für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person in einem Entsorgungsfachbetrieb tätig war.
(4) Die Zertifizierung einer Erstbehandlungsanlage
nach § 21 Absatz 8 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
vom 20. Oktober 2015, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 10. August
2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung als Entsorgungsfachbetrieb erfordert auch die Erfüllung der
Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 Satz
2 des Elektro- und
Elektronikgerätegesetzes.
(5) Der Sachverständige muss durch geeignete
Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand
verfügen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v.
30.9.2025 I Nr. 233
Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. 13.7.2026 I Nr.
207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Ersetzt V 2129-27-2-5 v. 10.9.1996 I 1421
(EfbV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026