Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz – DECHPolVtrUG

§ 9 Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person anchor

(1) Über den Einspruch der betroffenen Person (§ 7) entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(2) ¹Sind Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
²Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Der Einspruch wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, soweit

1.: die Vollstreckung zulässig ist und
2.: die Geldstrafe oder Geldbuße nach Artikel 50 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages fehlerfrei angepasst wurde.

(4) ¹Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung begründet ist, wird die schweizerische Entscheidung für nicht vollstreckbar erklärt.
²Soweit die Anpassung nach Artikel 50 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages fehlerhaft ist oder unterlassen wurde, obwohl sie erforderlich war, passt das Gericht die Geldforderung an und erklärt die Entscheidung für vollstreckbar.
³Soweit von der Bewilligungsentscheidung abgewichen wird, ist die Höhe der zu vollstreckenden Geldforderung in der Beschlussformel anzugeben.

(5) § 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend anzuwenden.

(6) ¹Über den Antrag der betroffenen Person auf gerichtliche Entscheidung (§ 7 Absatz 2 Satz 2) entscheidet das Gericht durch Beschluss.
²Die §§ 297 bis 300, 302 und 306 Absatz 2, die §§ 307 bis 309 Absatz 1 und § 311a der Strafprozessordnung über Rechtsmittel sowie die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend.
³Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv 1.5.2024 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026