188:
>
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz – DECHPolVtrUG
(1) Gegen die Bewilligung der Vollstreckung und gegen
die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Einspruchs (§ 7 Absatz 2) ist
der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
(2) 1Hilft die
Bewilligungsbehörde dem Einspruch der betroffenen Person nicht ab oder
beantragt die betroffene Person eine gerichtliche Entscheidung (§ 7 Absatz 2 Satz
2), so entscheidet das nach Absatz 3 zuständige
Amtsgericht.
2Das zuständige Amtsgericht entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde (§ 10 Absatz 1).
3§ 34 Absatz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes sowie § 68 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
4Die Bewilligungsbehörde bereitet die gerichtliche Entscheidung vor.
2Das zuständige Amtsgericht entscheidet ferner auf Antrag der Bewilligungsbehörde (§ 10 Absatz 1).
3§ 34 Absatz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes sowie § 68 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
4Die Bewilligungsbehörde bereitet die gerichtliche Entscheidung vor.
(3) 1Ist die betroffene
Person eine natürliche Person, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des
Gerichts nach deren Wohnsitz.
2Hat die betroffene Person keinen Wohnsitz im Inland, so richtet sich die Zuständigkeit nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach ihrem letzten Wohnsitz im Inland.
3Ist die betroffene Person eine juristische Person, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz hat.
4Maßgeblich im Fall des § 9 ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Fall des § 10 der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht.
5Kann der Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz der betroffenen Person nicht festgestellt werden, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich ihr Vermögen befindet.
6Befindet sich Vermögen der betroffenen Person in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde.
7§ 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
2Hat die betroffene Person keinen Wohnsitz im Inland, so richtet sich die Zuständigkeit nach ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach ihrem letzten Wohnsitz im Inland.
3Ist die betroffene Person eine juristische Person, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die juristische Person ihren Sitz hat.
4Maßgeblich im Fall des § 9 ist der Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs, im Fall des § 10 der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht.
5Kann der Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz der betroffenen Person nicht festgestellt werden, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich ihr Vermögen befindet.
6Befindet sich Vermögen der betroffenen Person in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde.
7§ 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(4) 1Das Gericht
übersendet der betroffenen Person eine Übersetzung der schweizerischen
Entscheidung in deutscher Sprache, sofern dies zur Ausübung ihrer Rechte
erforderlich ist.
2Wird ein Antrag nach § 10 Absatz 1 gestellt, so sind der betroffenen Person zudem die in Artikel 48 Absatz 3 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages bezeichneten Unterlagen zuzustellen.
3Im Fall des Satzes 2 wird die betroffene Person aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu äußern.
2Wird ein Antrag nach § 10 Absatz 1 gestellt, so sind der betroffenen Person zudem die in Artikel 48 Absatz 3 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages bezeichneten Unterlagen zuzustellen.
3Im Fall des Satzes 2 wird die betroffene Person aufgefordert, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu äußern.
(5) 1Das Gericht kann
Beweise über die in § 9 Absatz
3 aufgeführten Tatbestände erheben.
2Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
2Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
(6) 1Das Gericht kann
eine mündliche Verhandlung durchführen.
2Über Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Bewilligungsbehörde, die betroffene Person und ihr Rechtsbeistand (§ 5) zu benachrichtigen.
3Die Bewilligungsbehörde ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht verpflichtet; das Gericht teilt der Bewilligungsbehörde mit, ob es ihre Teilnahme für angemessen hält.
2Über Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Bewilligungsbehörde, die betroffene Person und ihr Rechtsbeistand (§ 5) zu benachrichtigen.
3Die Bewilligungsbehörde ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht verpflichtet; das Gericht teilt der Bewilligungsbehörde mit, ob es ihre Teilnahme für angemessen hält.
(7) 1In der mündlichen
Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören.
2Befindet sich die betroffene Person im Inland, kann das Gericht sie vernehmen.
3Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
2Befindet sich die betroffene Person im Inland, kann das Gericht sie vernehmen.
3Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv
1.5.2024 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026