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Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz – DECHPolVtrUG
(1) Ist die schweizerische Entscheidung wegen einer
nach schweizerischem Recht strafbaren Tat gegen einen Jugendlichen oder einen
Heranwachsenden im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes ergangen und ist die
Vollstreckung der schweizerischen Entscheidung zulässig, so beantragt die
Bewilligungsbehörde die Umwandlung der schweizerischen Entscheidung
(Absatz
2) durch das Gericht.
(2) 1Soweit die
Vollstreckung der schweizerischen Entscheidung zulässig ist, wird die
Entscheidung für vollstreckbar erklärt.
2Eine wegen einer nach schweizerischem Recht strafbaren Tat gegen einen Jugendlichen verhängte Geldforderung ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln.
3Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
4Für die Anpassung der Höhe der Geldforderung gilt Artikel 50 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages entsprechend.
2Eine wegen einer nach schweizerischem Recht strafbaren Tat gegen einen Jugendlichen verhängte Geldforderung ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln.
3Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
4Für die Anpassung der Höhe der Geldforderung gilt Artikel 50 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages entsprechend.
(3) 1Über die
Vollstreckbarkeit der schweizerischen Entscheidung entscheidet das Amtsgericht
durch Beschluss.
2Soweit die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu vollstreckenden Geldforderung anzugeben.
2Soweit die Entscheidung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu vollstreckenden Geldforderung anzugeben.
(4) 1Die
Bewilligungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
2Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
3§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
4Die Bewilligung enthält
2Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
3§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
4Die Bewilligung enthält
- 1.
-
den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldforderung vollstreckbar geworden ist, und
- 2.
-
die Aufforderung an die von der schweizerischen Entscheidung betroffene Person, die Geldforderung spätestens zwei Wochen nach Zustellung der Bewilligung entweder an die zuständige Kasse nach § 15 Absatz 4 Satz 2 zu zahlen oder der Sanktion nach dem Jugendgerichtsgesetz nachzukommen, in die die Geldforderung nach Absatz 2 Satz 2 umgewandelt wurde.
Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv
1.5.2024 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026