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Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz – DECHPolVtrUG
(1) Die Vollstreckung der einem ausgehenden Ersuchen
zugrunde liegenden deutschen Entscheidung im Inland ist unzulässig, wenn die
zuständige schweizerische Stelle die Versagung der Vollstreckung dieser
Entscheidung darauf gestützt hat, dass gegen die betroffene Person wegen
derselben Tat in der Schweiz eine Entscheidung ergangen ist oder in einem
dritten Staat eine Entscheidung ergangen und vollstreckt worden
ist.
(2) § 79a Nummer 2 Buchstabe
c des
Strafgesetzbuches und § 34 Absatz 4 Nummer
3 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Verjährung auch dann ruht, wenn die Zahlungserleichterung in der
Schweiz bewilligt wurde.
Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv
1.5.2024 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026