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Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz – DECHPolVtrUG
Wird die Vollstreckung einer schweizerischen
Entscheidung bewilligt, so darf die Tat, die dieser Entscheidung zugrunde
liegt, nach deutschem Recht nicht mehr als Straftat oder Ordnungswidrigkeit
verfolgt werden.
Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv
1.5.2024 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026