Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) 1Bewerber eines
nach Maßgabe der §§ 18 und
20 von
Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert
der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben,
erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer
1 des
Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz
3 des
Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten
Betrages.
2Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
2Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
(2) 1Die Festsetzung
und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von
zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten
des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge
bleiben unberücksichtigt.
2Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.
2Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.
(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die
absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026