Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) 1Der
Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten.
2Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.
3Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
2Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.
3Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) 1Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem
Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis
liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
2Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.
3Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
4Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
2Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.
3Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.
4Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) 1Andere
Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
2Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen
der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026