Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder
teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu
wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben
Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht
sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die
Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren
hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen
vorschreibt.
(3) 1Die
Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung
stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist.
2Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird.
3Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
2Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird.
3Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
(4) 1Auf Grund der
Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten
Abschnittes neu festgestellt.
2Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
2Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026