Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) 1In jedem
Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende
Vertrauensperson bezeichnet werden.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt
ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson,
jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der
Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und
durch andere ersetzt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026