Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) 1Ein Abgeordneter
verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
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Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
- 2.
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Neufeststellung des Wahlergebnisses,
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Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
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Verzicht,
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-
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt
der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer
Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz
2 unberücksichtigt geblieben
ist.
(3) 1Der Verzicht ist
nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen
Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten
Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird.
2Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln.
3Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
2Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln.
3Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
(4) 1Wird eine Partei
oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach
Artikel 21
Absatz 4 des
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die
Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre
Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit
zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.
2Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten.
3Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt.
4Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
2Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten.
3Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt.
4Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 46 Abs.
2: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 3.5.2013 I 1082 mWv
9.5.2013, d. Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv
19.11.2020, Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem.
BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 14
Buchst. a G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026