Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
- 1.
-
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
- 2.
-
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) 1Nicht wählbar
ist,
- 1.
-
wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
- 2.
-
wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
- 3.
-
2(weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026