Bundeswahlgesetz – BWahlG
(1) 1Die Gesamtzahl der
Sitze (§ 1 Absatz
1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die
Landeslisten jeder Partei verteilt.
2Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.
2Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.
(2) 1Zwischen den
Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im
Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt
(Oberverteilung).
2Nicht berücksichtigt werden dabei
2Nicht berücksichtigt werden dabei
- 1.
-
die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und
- 2.
-
Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
(3) Für jede Partei werden die auf sie nach
Absatz
2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis
der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt
(Unterverteilung).
(4) 1Erhält bei der
Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl
der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr
als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein
Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt.
2In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
2In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr.
2: Nach Maßgabe der
Entscheidungsgründe mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz
1 GG
unvereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -. Bis
zu einer Neuregelung gilt § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr.
2 des
Bundeswahlgesetzes mit der Maßgabe fort, dass bei der
Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet
abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt
werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten
Erststimmen auf sich vereinigt haben.
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288,
1594;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Bek. zur Wahlkreiseinteilung v. 27.12.2024 I Nr.
437 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026