Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) Werden VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH
oder höher dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern des Bundestages
zugeleitet, sind sie, soweit sie nicht über die Geheimregistratur geleitet
worden sind, grundsätzlich dieser zur Registrierung und Verwaltung
zuzuleiten.
(2) Im Bundestag entstehende VS der
Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher sind grundsätzlich ebenfalls der
Geheimregistratur zur Registrierung und Verwaltung zuzuleiten.
(3) Der Empfang von VS des Geheimhaltungsgrades
VS-VERTRAULICH oder höher ist schriftlich zu bestätigen.
(4) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und
höher sind in der Geheimregistratur oder den hierfür vom Präsidenten bestimmten
Räumen aufzubewahren.
(5) VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH sind unter Verschluss aufzubewahren; dieses ist nicht notwendig,
wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Außenstehende keinen Zugang
haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026