Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) 1VS werden je nach
dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade
eingestuft:
| STRENG GEHEIM | Abkürzung: str. geh. |
| GEHEIM | Abkürzung: geh. |
| VS-VERTRAULICH | Abkürzung: VS-Vertr. |
| VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH | Abkürzung: VS-NfD. |
(2) Als STRENG GEHEIM eingestuft werden VS, deren
Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines
ihrer Länder gefährden würde.
(3) Als GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis
durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen
oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.
(4) Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden VS, deren
Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von
Vorteil sein könnte.
(5) 1VS, die nicht unter
die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH fallen, aber
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH.
2Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (vgl. § 69 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung) sind grundsätzlich keine Verschlusssachen im Sinne dieser Geheimschutzordnung (§ 73 der Geschäftsordnung).
2Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (vgl. § 69 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung) sind grundsätzlich keine Verschlusssachen im Sinne dieser Geheimschutzordnung (§ 73 der Geschäftsordnung).
(6) Die Kennzeichnung von VS erfolgt unter
entsprechender Anwendung der Verschlusssachenanweisung für die
Bundesbehörden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026