Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) 1Diese
Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen (VS), die innerhalb des
Bundestages entstehen oder dem Bundestag, seinen Ausschüssen oder Mitgliedern
des Bundestages zugeleitet wurden.
2Die für die Ausschüsse geltenden Vorschriften finden Anwendung auf andere Gremien, die vom Bundestag bzw. den Ausschüssen eingesetzt sind oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
2Die für die Ausschüsse geltenden Vorschriften finden Anwendung auf andere Gremien, die vom Bundestag bzw. den Ausschüssen eingesetzt sind oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
(2) VS sind Angelegenheiten aller Art, die durch
besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt
werden müssen.
(3) 1VS können alle
Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein.
2Zwischenmaterial (z. B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke, u. U. auch Löschpapier) ist wie eine VS zu behandeln.
2Zwischenmaterial (z. B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke, u. U. auch Löschpapier) ist wie eine VS zu behandeln.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026