Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) 1VS der
Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM sind bei Beförderung innerhalb des
Hauses grundsätzlich über die Geheimregistratur zu leiten.
2Sie dürfen nur durch entsprechend ermächtigte Personen weitergeleitet werden.
3Ist aus dringendem Grund eine Von-Hand-zu-Hand-Übergabe erfolgt, ist die Geheimregistratur nachträglich in Kenntnis zu setzen.
2Sie dürfen nur durch entsprechend ermächtigte Personen weitergeleitet werden.
3Ist aus dringendem Grund eine Von-Hand-zu-Hand-Übergabe erfolgt, ist die Geheimregistratur nachträglich in Kenntnis zu setzen.
(2) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH können
unter Benachrichtigung der Geheimregistratur von Hand zu Hand an zum Empfang
berechtigte Personen weitergegeben werden.
(3) Die Versendung von VS der Geheimhaltungsgrade
VS-VERTRAULICH und höher wird von der Geheimregistratur nach den Bestimmungen
der Verschlusssachenanweisung für die Bundesbehörden vorgenommen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026