Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1

(1) ¹Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen.
²VS sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.

(2) ¹Den Geheimhaltungsgrad der VS bestimmt die herausgebende Stelle.
²Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer VS dem Empfänger schriftlich mit.

(3) Herausgebende Stelle im Sinne des Absatzes 2 sind bei VS, die innerhalb des Bundestages entstehen,

a)

der Präsident,

b)

die Vorsitzenden der Ausschüsse,

c)

weitere vom Präsidenten ermächtigte Stellen.