Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades
VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden,
als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich
ist.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des
Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher
zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in
Kenntnis setzen.
(3) 1Fraktionsangestellten und Mitarbeitern von
Mitgliedern des Bundestages dürfen VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH
und höher in diesem Rahmen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie vom
Präsidenten zum Umgang mit VS ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich
verpflichtet sind.
2Satz 1 gilt für einen Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 des Untersuchungsausschussgesetzes und seine Hilfskräfte entsprechend.
2Satz 1 gilt für einen Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 des Untersuchungsausschussgesetzes und seine Hilfskräfte entsprechend.
(4) Anderen Personen dürfen VS des
Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher nur mit Zustimmung der
herausgebenden Stelle zugänglich gemacht werden, wenn sie zum Umgang mit VS
ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026