Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) – BTGO2025Anl 1
(1) 1Die Mitnahme von
VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM aus den der Verwaltung des
Bundestages unterstehenden Räumen ist unzulässig.
2Der Präsident kann die Mitnahme zulassen, wenn unabweisbare Gründe dies erfordern.
3Er legt gleichzeitig fest, wie die VS zu befördern sind.
2Der Präsident kann die Mitnahme zulassen, wenn unabweisbare Gründe dies erfordern.
3Er legt gleichzeitig fest, wie die VS zu befördern sind.
(2) 1Bei der Mitnahme
von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher ist für die
ununterbrochene sichere Aufbewahrung zu sorgen.
2Steht für VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM oder GEHEIM kein Stahlschrank mit Kombinations- und Sicherheitsschloss zur Verfügung, muss der Inhaber die VS ständig bei sich führen.
3Die Zurücklassung in Kraftwagen, die Verwahrung in Hotelsafes oder auf Bahnhöfen und dergleichen ist unzulässig.
4Bei Aufenthalten im Ausland ist die VS nach Möglichkeit bei den deutschen Vertretungen aufzubewahren.
2Steht für VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM oder GEHEIM kein Stahlschrank mit Kombinations- und Sicherheitsschloss zur Verfügung, muss der Inhaber die VS ständig bei sich führen.
3Die Zurücklassung in Kraftwagen, die Verwahrung in Hotelsafes oder auf Bahnhöfen und dergleichen ist unzulässig.
4Bei Aufenthalten im Ausland ist die VS nach Möglichkeit bei den deutschen Vertretungen aufzubewahren.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen VS der
Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH oder höher nicht gelesen und erörtert
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026