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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV
(1) 1Für die Zuordnung
eines nicht in den §§ 5
bis 7 genannten Vermögenswerts
(sonstiger Vermögenswert) zu einer Betriebsstätte ist dessen Schaffung oder
dessen Erwerb die maßgebliche Personalfunktion.
2Werden Personalfunktionen, durch deren Ausübung ein sonstiger Vermögenswert geschaffen oder erworben wird, gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten ausgeübt, so ist der sonstige Vermögenswert der Betriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung für diesen sonstigen Vermögenswert zukommt.
2Werden Personalfunktionen, durch deren Ausübung ein sonstiger Vermögenswert geschaffen oder erworben wird, gleichzeitig in verschiedenen Betriebsstätten ausgeübt, so ist der sonstige Vermögenswert der Betriebsstätte zuzuordnen, deren Personalfunktion die größte Bedeutung für diesen sonstigen Vermögenswert zukommt.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 ist ein sonstiger Vermögenswert nur dann einer anderen
Betriebsstätte zuzuordnen als derjenigen, auf Grund deren Personalfunktion der
sonstige Vermögenswert entstanden ist oder erworben wurde, wenn die Bedeutung
einer in dieser anderen Betriebsstätte ausgeübten anderen Personalfunktion
eindeutig gegenüber der Bedeutung der in Absatz 1 genannten Personalfunktionen
überwiegt.
2Andere Personalfunktionen sind insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Verwaltung, Risikosteuerung oder Veräußerung des betreffenden sonstigen Vermögenswerts stehen.
2Andere Personalfunktionen sind insbesondere solche, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Verwaltung, Risikosteuerung oder Veräußerung des betreffenden sonstigen Vermögenswerts stehen.
(3) Werden andere Personalfunktionen im Sinne des
Absatzes 2
Satz 1 gleichzeitig in verschiedenen
Betriebsstätten des Unternehmens ausgeübt, so ist der sonstige Vermögenswert
der Betriebsstätte zuzuordnen, deren anderer Personalfunktion die größte
Bedeutung für diesen sonstigen Vermögenswert zukommt.
(4) Kann ein sonstiger Vermögenswert nicht eindeutig
zugeordnet werden, so ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 bis 3 nicht
widerspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 19.12.2025 I
Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026