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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV

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§ 23 Allgemeines anchor
Eine Betriebsstätte,
1.
die Teil eines Versicherungsunternehmens im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Teil eines Versicherungsunternehmens im Sinne des ausländischen Versicherungsaufsichtsrechts ist und
2.
die Versicherungsgeschäfte betreibt
ist eine Versicherungsbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 19.12.2025 I Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026