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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV
(1) Einer ausländischen Betriebsstätte eines nach
inländischem Recht buchführungspflichtigen oder tatsächlich Bücher führenden,
inländischen Unternehmens ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres
Dotationskapital nur zuzuordnen, soweit das Unternehmen glaubhaft macht, dass
ein Dotationskapital in dieser Höhe aus betriebswirtschaftlichen Gründen
erforderlich ist (Mindestkapitalausstattungsmethode).
(2) 1Einer
ausländischen Betriebsstätte kann ein höheres Dotationskapital als nach
Absatz
1 zugeordnet werden, soweit die höhere Dotation im
Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte führt, das dem
Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.
2Das Dotationskapital darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der sich entsprechend § 12 Absatz 1 bis 3 nach der Kapitalaufteilungsmethode ergibt.
3Für die Berechnung dieses Höchstbetrags sind die für die Besteuerung maßgeblichen Bilanzansätze des inländischen Unternehmens zugrunde zu legen, es sei denn, der Ansatz anderer Werte führt im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.
2Das Dotationskapital darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der sich entsprechend § 12 Absatz 1 bis 3 nach der Kapitalaufteilungsmethode ergibt.
3Für die Berechnung dieses Höchstbetrags sind die für die Besteuerung maßgeblichen Bilanzansätze des inländischen Unternehmens zugrunde zu legen, es sei denn, der Ansatz anderer Werte führt im Einzelfall zu einem Ergebnis der Betriebsstätte, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.
(3) Ein Dotationskapital, das den Betrag nach
Absatz 2
Satz 2 übersteigt, darf einer ausländischen
Betriebsstätte nur zugeordnet werden, soweit nichtsteuerliche Vorschriften des
Staates, in dem die Betriebsstätte liegt, dies erfordern.
(4) Einer ausländischen Betriebsstätte ist ungeachtet
der Absätze 1 bis 3 höchstens das in einer
ausländischen Handelsbilanz der ausländischen Betriebsstätte tatsächlich
ausgewiesene Kapital als Dotationskapital zuzuordnen.
(5) Ändert sich innerhalb eines Wirtschaftsjahres die
Zuordnung von Personalfunktionen, von Vermögenswerten oder von Chancen und
Risiken gegenüber den Verhältnissen zu Beginn des Wirtschaftsjahres und führt
dies zu einer erheblichen Veränderung der Höhe des Dotationskapitals, das der
ausländischen Betriebsstätte nach Absatz 1 zuzuordnen ist, so ist das
Dotationskapital entsprechend anzupassen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 19.12.2025 I
Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026