Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV

(1) Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außensteuergesetzes vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden,

1.

die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen eine Änderung der Zuordnung nach den §§ 5 bis 11 erforderlich machen oder

2.

die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander unabhängige Unternehmen,

a): durch schuldrechtliche Vereinbarungen geregelt würden oder
b): zur Geltendmachung von Rechtspositionen führen würden.

(2) ¹Für anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen sind Verrechnungspreise anzusetzen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen.
²Diese Verrechnungspreise führen zu fiktiven Betriebseinnahmen und fiktiven Betriebsausgaben.

(3) ¹Nutzt eine Betriebsstätte finanzielle Mittel des übrigen Unternehmens, so liegt keine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung vor.
²Dies gilt nicht, wenn

1.: § 17 anzuwenden ist oder
2.: auf Grund der Geschäftstätigkeit einer Betriebsstätte im laufenden Wirtschaftsjahr finanzielle Mittel der Betriebsstätte entstehen, die nachweislich für bestimmte Zwecke im übrigen Unternehmen genutzt werden.

³Eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung nach Satz 2 Nummer 2 gilt als Zurverfügungstellung finanzieller Mittel zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen und endet spätestens

1.: mit dem Ende des laufenden Wirtschaftsjahres oder
2.: mit einer Anpassung des Dotationskapitals nach § 12 Absatz 6 oder § 13 Absatz 5.

Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 19.12.2025 I Nr. 372

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026