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Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV
(1) 1Eine
Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens umfasst die
Liquiditätssteuerung durch eine Betriebsstätte (Finanzierungsbetriebsstätte)
für eine oder mehrere andere Betriebsstätten desselben Unternehmens.
2Zur Liquiditätssteuerung gehören insbesondere die Mittelbeschaffung, die Mittelzuweisung und die externe Anlage von Liquiditätsüberhängen.
2Zur Liquiditätssteuerung gehören insbesondere die Mittelbeschaffung, die Mittelzuweisung und die externe Anlage von Liquiditätsüberhängen.
(2) 1Die Ausübung einer
Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens ist eine anzunehmende
schuldrechtliche Beziehung, die im Regelfall als Dienstleistung anzusehen ist
und nicht als Zurverfügungstellung eigener finanzieller Mittel der
Finanzierungsbetriebsstätte.
2Für eine solche Dienstleistung ist der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 anzusetzende Verrechnungspreis nach einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu bestimmen.
3Finanzierungsaufwendungen und Finanzierungserträge des Unternehmens, die durch die Tätigkeiten der Finanzierungsbetriebsstätte verursacht werden, beeinflussen die Kostenbasis der Finanzierungsbetriebsstätte nicht.
2Für eine solche Dienstleistung ist der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 anzusetzende Verrechnungspreis nach einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu bestimmen.
3Finanzierungsaufwendungen und Finanzierungserträge des Unternehmens, die durch die Tätigkeiten der Finanzierungsbetriebsstätte verursacht werden, beeinflussen die Kostenbasis der Finanzierungsbetriebsstätte nicht.
(3) Kann nicht festgestellt werden, dass der
Finanzierungsbetriebsstätte Kosten entstehen, die unmittelbar von einer
bestimmten anderen Betriebsstätte verursacht werden, oder würde eine solche
Feststellung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, so sind die Kosten
der Finanzierungsbetriebsstätte zuzüglich eines angemessenen Aufschlags
verursachungsgerecht auf die anderen Betriebsstätten, die die
Finanzierungsfunktion nutzen, aufzuteilen.
(4) 1Vermögenswerte,
die Grundlage für eine externe Anlage von Liquiditätsüberhängen sind oder die
auf Grund der externen Anlage von Liquiditätsüberhängen entstehen, und Erträge
aus diesen Vermögenswerten sind nicht der Finanzierungsbetriebsstätte, sondern
jeweils den anderen Betriebsstätten zuzuordnen.
2Ist eine direkte Zuordnung der Vermögenswerte und Erträge, die auf Grund der Finanzierungsfunktion entstehen, zu den anderen Betriebsstätten nicht möglich oder wäre sie unverhältnismäßig aufwendig, so sind diese Vermögenswerte und deren Erträge den anderen Betriebsstätten anteilig zuzuordnen.
3Für die Aufteilung ist die Herkunft der Liquiditätsüberhänge entscheidend.
2Ist eine direkte Zuordnung der Vermögenswerte und Erträge, die auf Grund der Finanzierungsfunktion entstehen, zu den anderen Betriebsstätten nicht möglich oder wäre sie unverhältnismäßig aufwendig, so sind diese Vermögenswerte und deren Erträge den anderen Betriebsstätten anteilig zuzuordnen.
3Für die Aufteilung ist die Herkunft der Liquiditätsüberhänge entscheidend.
(5) 1Passivposten, die
auf Grund der Finanzierungsfunktion für das Unternehmen entstehen, sind nicht
der Finanzierungsbetriebsstätte, sondern gemäß § 15 Absatz 1 den
anderen Betriebsstätten zuzuordnen.
2Für die Zuordnung der entsprechenden Finanzierungsaufwendungen gilt § 15 Absatz 3.
2Für die Zuordnung der entsprechenden Finanzierungsaufwendungen gilt § 15 Absatz 3.
(6) 1Positive Salden
auf Verrechnungskonten, die auf Grund der Finanzierungsfunktion im Verhältnis
der Finanzierungsbetriebsstätte zu den anderen Betriebsstätten entstehen,
gelten nicht als Vermögenswerte im Sinne des § 7 oder §
8.
2Sie sind nicht zu verzinsen.
2Sie sind nicht zu verzinsen.
(7) Die
Absätze 1
bis 6
sind nicht anzuwenden, wenn im Einzelfall
- 1.
-
in der Finanzierungsbetriebsstätte im Hinblick auf entstehende Vermögenswerte und Passivposten sowie auf die damit zusammenhängenden Chancen und Risiken Personalfunktionen ausgeübt werden, die eine Zuordnung der Vermögenswerte und der Passivposten zur Finanzierungsbetriebsstätte erfordern, und
- 2.
-
eine nicht in Absatz 2 genannte Verrechnungspreismethode zu einem Ergebnis für die Finanzierungsfunktion führt, das dem Fremdvergleichsgrundsatz besser entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 12 V v. 19.12.2025 I
Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026