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Bundesschuldenwesengesetz – BSchuWG
(1) Das Bundesministerium der Finanzen übt die
Aufsicht über die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben
des Schuldenwesens durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
aus.
(2) In der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz
1 kann das Bundesministerium der Finanzen
bestimmen, dass es einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend
selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen
Dritten übertragen kann, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige
Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden
kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2024 I Nr.
166
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026