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Bundesschuldenwesengesetz – BSchuWG
(1) Die Überprüfung der nach § 15 Absatz
3 verarbeiteten Angaben zum Vertragspartner oder
Verfügungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter und die gegebenenfalls für
diese jeweils auftretenden Personen darf bei natürlichen Personen erfolgen
anhand
- 1.
-
eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder
- 2.
-
weiterer nach § 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes vorgesehener Identifizierungsverfahren.
(2) Die Überprüfung der nach § 15 Absatz
3 verarbeiteten Angaben zum Vertragspartner oder
Verfügungsberechtigten und den gegebenenfalls für diese auftretenden Personen
sowie gesetzlichen Vertreter kann bei juristischen Personen oder bei
Personengesellschaften erfolgen anhand
- 1.
-
eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis,
- 2.
-
von Gründungsdokumenten oder von gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten oder
- 3.
-
einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in die Register- oder Verzeichnisdaten.
(3) Zur Überprüfung der nach § 15 Absatz 4
verarbeiteten Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten ist die Bundesrepublik
Deutschland – Finanzagentur GmbH befugt, Angaben aus dem Transparenzregister
einzuholen und zu verarbeiten, um sich zu vergewissern, dass die Angaben
zutreffend sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026