Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
(1) 1Über den Antrag auf
Genehmigung einer Nebentätigkeit, über den Widerruf der Genehmigung und über
die Untersagung einer als genehmigt geltenden Nebentätigkeit entscheidet die
oberste Dienstbehörde.
2Sie kann ihre Befugnisse außer in den Fällen des § 41 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes allgemein oder für den Einzelfall auf den Präsidenten eines Gerichts in ihrem Geschäftsbereich übertragen.
2Sie kann ihre Befugnisse außer in den Fällen des § 41 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes allgemein oder für den Einzelfall auf den Präsidenten eines Gerichts in ihrem Geschäftsbereich übertragen.
(2) Wird die Genehmigung widerrufen oder die Ausübung
der Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Richter eine nach den Umständen
angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit
die dienstlichen Interessen dies gestatten.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026