Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
(1) 1Im öffentlichen
Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder eine nach § 4 des
Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare
Nebentätigkeit wahrnehmen.
2Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.
2Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.
(2) Welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst
anzusehen sind oder ihm gleichstehen, bestimmt sich nach den für Bundesbeamte
geltenden Vorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026