Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV

(1) ¹Der Richter darf nur herangezogen werden zu

1.

einer richterlichen Nebentätigkeit,

2.

einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,

3.

soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.