Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV

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§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit anchor
(1) 1Der Richter darf nur herangezogen werden zu
1.
einer richterlichen Nebentätigkeit,
2.
einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,
3.
soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.
2
(2) Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026