Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026