¹Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf oder ein sonstiger gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.
²Dies gilt insbesondere, wenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit

1.: das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Richters gefährdet oder sonst mit dem Ansehen des Richterstandes oder mit dem Wohle der Allgemeinheit unvereinbar ist,
2.: die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch nimmt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner richterlichen Pflichten beeinflußt wird, oder
3.: die Rechtspflege in anderer Weise beeinträchtigt.

Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I 866

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV