Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
(1) Die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über
die Vergütung für eine Nebentätigkeit und über die Abrechnung und Ablieferung
der Vergütung sowie über die Genehmigungspflicht für die Inanspruchnahme von
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Ausübung einer
Nebentätigkeit und die Entrichtung eines Entgelts sind entsprechend
anzuwenden.
(2) Für eine richterliche Nebentätigkeit bei einem
Gericht des Bundes darf eine Vergütung nur auf Grund eines Gesetzes gewährt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026