Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
(1) 1Die Genehmigung für
eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung außerhalb des
öffentlichen Dienstes gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen
insgesamt geringen Umfang haben und kein gesetzlicher Versagungsgrund
vorliegt.
2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt.
3Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt.
3Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist
zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach
§ 5 die Versagung einer
Genehmigung rechtfertigen würden.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
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20. Oktober 2026