Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst – BRiNV
(1) 1Für Richter, die an
eine Verwaltungsbehörde oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit
an ein Gericht abgeordnet sind, gelten für die Dauer der Abordnung die
Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten.
2Jedoch darf dem Richter während der Abordnung eine Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder Schlichter, die Erstattung von Rechtsgutachten oder die Erteilung von Rechtsauskünften nur nach Maßgabe der §§ 40 und 41 des Deutschen Richtergesetzes genehmigt werden.
2Jedoch darf dem Richter während der Abordnung eine Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder Schlichter, die Erstattung von Rechtsgutachten oder die Erteilung von Rechtsauskünften nur nach Maßgabe der §§ 40 und 41 des Deutschen Richtergesetzes genehmigt werden.
(2) 1Nebentätigkeiten,
zu denen der Richter während der Abordnung herangezogen worden ist, dürfen nach
Beendigung der Abordnung nicht mehr ausgeübt werden, wenn sie nach § 4 des
Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt unvereinbar
sind.
2Genehmigungen für die Ausübung solcher Nebentätigkeiten sind zu widerrufen, die Ausübung der als genehmigt geltenden Nebentätigkeiten ist zu untersagen.
2Genehmigungen für die Ausübung solcher Nebentätigkeiten sind zu widerrufen, die Ausübung der als genehmigt geltenden Nebentätigkeiten ist zu untersagen.
Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 3 G v.
19.4.2006 I 866
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026