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Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung – BPolHfV
(1) 1Heilfürsorgeberechtigte haben Anspruch auf die
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Regelversorgung mit Zahnersatz,
einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, entsprechend den
§§ 55 und 56 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in
Verbindung mit der Zahnersatz-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in
der jeweils geltenden und nach § 94 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im
Bundesanzeiger bekannt gemachten Fassung.
2Wählt die oder der Heilfürsorgeberechtigte einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, wird höchstens ein hundertprozentiger Festzuschuss entsprechend § 55 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
2Wählt die oder der Heilfürsorgeberechtigte einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, wird höchstens ein hundertprozentiger Festzuschuss entsprechend § 55 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
(2) 1Die Anfertigung von
Zahnersatz (einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen), die
systematische Behandlung von Parodontopathien und kieferorthopädische
Behandlungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das für
Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des
Bundespolizeipräsidiums.
2Bei Zweifeln an der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder wirtschaftlichen Angemessenheit kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums den Heil- und Kostenplan durch einen Gutachter überprüfen lassen.
3Wird ein genehmigter Heil- und Kostenplan geändert, bedarf auch die Änderung der Genehmigung.
4Das Genehmigungsverfahren sowie das Gutachter- und Obergutachterverfahren, einschließlich der zu verwendenden Vordrucke, richten sich nach dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte vom 1. Januar 2005 in der jeweils jüngsten auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung.
2Bei Zweifeln an der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder wirtschaftlichen Angemessenheit kann das für Heilfürsorgeangelegenheiten zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums den Heil- und Kostenplan durch einen Gutachter überprüfen lassen.
3Wird ein genehmigter Heil- und Kostenplan geändert, bedarf auch die Änderung der Genehmigung.
4Das Genehmigungsverfahren sowie das Gutachter- und Obergutachterverfahren, einschließlich der zu verwendenden Vordrucke, richten sich nach dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte vom 1. Januar 2005 in der jeweils jüngsten auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung.
(3) Die Kosten einer einmal jährlich durchgeführten
professionellen Zahnreinigung nach Nummer 1040 der Anlage zur
Gebührenordnung für Zahnärzte werden übernommen.
(4) Medizinisch notwendige Aufwendungen für
zahnimplantologische Leistungen werden entsprechend § 15 der
Bundesbeihilfeverordnung in Höhe von 50 Prozent
übernommen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026