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Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
§ 58 Zuständige Behörden; Gebühren und
Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen anchor
(1) 1Die Durchführung
der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften sowie der Vorschriften des Umweltschadensgesetzes im Hinblick auf
die Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen und die unmittelbare
Gefahr solcher Schäden obliegt im Bereich der deutschen ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels dem Bundesamt für Naturschutz, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
2Bedarf ein Eingriff in Natur und Landschaft, der im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Bereich des Festlandsockels durchgeführt werden soll, einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, ergeht die Entscheidung der Behörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.
2Bedarf ein Eingriff in Natur und Landschaft, der im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Bereich des Festlandsockels durchgeführt werden soll, einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, ergeht die Entscheidung der Behörde im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Aufgaben, die dem Bundesamt für Naturschutz nach
Absatz
1 obliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat auf das Bundespolizeipräsidium und im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Ausübung
übertragen.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Das G tritt gem. Art. 27 Satz 1 G v. 29.7.2009 I
2542 am 1.3.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026