791:
>
>
Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
(1) 1Abweichend von
den Verboten des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d, f und g der Verordnung (EU)
Nr. 1143/2014 bedürfen die Forschung an und Ex-situ-Erhaltung von invasiven
Arten einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.
2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen.
3Eine Genehmigung ist für Bestände invasiver Tierarten nicht erforderlich, die vor dem 3. August 2016 gehalten wurden, sich unter Verschluss befinden und in denen keine Vermehrung stattfindet.
2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorliegen.
3Eine Genehmigung ist für Bestände invasiver Tierarten nicht erforderlich, die vor dem 3. August 2016 gehalten wurden, sich unter Verschluss befinden und in denen keine Vermehrung stattfindet.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die
wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung von
Produkten, die aus invasiven Arten hervorgegangen sind, wenn die Verwendung der
Produkte unvermeidbar ist, um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu
erzielen.
(3) 1Für andere
Tätigkeiten kann in Ausnahmefällen auf Antrag eine Genehmigung nach Maßgabe von
Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 erteilt werden.
2Die zuständige Behörde reicht den Zulassungsantrag über das elektronische Zulassungssystem nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Kommission ein.
3Eine Zulassung durch die Kommission ist nicht erforderlich, wenn Beschränkungen einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 betroffen sind.
2Die zuständige Behörde reicht den Zulassungsantrag über das elektronische Zulassungssystem nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Kommission ein.
3Eine Zulassung durch die Kommission ist nicht erforderlich, wenn Beschränkungen einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 betroffen sind.
(4) 1Der Antrag ist
schriftlich oder elektronisch unter Vorlage der zur Prüfung erforderlichen
Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen.
2Im Falle des Absatzes 3 sind die in Satz 1 genannten Unterlagen der zuständigen Behörde auch als elektronisches Dokument zu übermitteln.
2Im Falle des Absatzes 3 sind die in Satz 1 genannten Unterlagen der zuständigen Behörde auch als elektronisches Dokument zu übermitteln.
(5) 1Die Genehmigung
kann widerrufen werden, wenn unvorhergesehene Ereignisse mit einer nachteiligen
Auswirkung auf die biologische Vielfalt oder damit verbundene
Ökosystemdienstleistungen eintreten.
2Der Widerruf ist wissenschaftlich zu begründen; sind die wissenschaftlichen Angaben nicht ausreichend, erfolgt der Widerruf unter Anwendung des Vorsorgeprinzips.
2Der Widerruf ist wissenschaftlich zu begründen; sind die wissenschaftlichen Angaben nicht ausreichend, erfolgt der Widerruf unter Anwendung des Vorsorgeprinzips.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Das G tritt gem. Art. 27 Satz 1 G v. 29.7.2009 I
2542 am 1.3.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026