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Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen
Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine
Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde
zugleich die zur Durchführung des §
15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen
mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen,
soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der
Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes
zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz
und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet
hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der
obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine
weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) 1Für einen
Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner
behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist
eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde
erforderlich.
2Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen.
3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind.
4Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
2Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen.
3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind.
4Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.
(4) 1Vom Verursacher
eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur
Durchführung des § 15 in
einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die
Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere
über
3Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen.
4Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind.
5Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.
- 1.
-
Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
- 2.
-
die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.
3Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen.
4Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind.
5Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.
(5) 1Die zuständige
Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen
Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies
erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten.
2Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
2Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) 1Die Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in
einem Kompensationsverzeichnis erfasst.
2Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
2Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) 1Die nach
Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die
frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen
Unterhaltungsmaßnahmen.
2Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
2Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) 1Wird ein Eingriff
ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige
Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen.
2Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen.
3§ 19 Absatz 4 ist zu beachten.
2Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen.
3§ 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) 1Die Beendigung
oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der
zuständigen Behörde anzuzeigen.
2Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich.
3Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
2Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich.
3Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein
Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem
Entscheidungen nach § 15
Absatz 1 bis
5
getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes
entsprechen.
(11) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem
in den
Absätzen 1
bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des
Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen.
2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 17
idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch
§ 52
des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S.
301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450)
§ 17 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Rheinland-Pfalz - Abweichung durch § 9 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatschG) v. 6.10.2015 GVBl. S. 283 mWv 16.10.2015 (vgl. BGBl. I 2016, 158)
§ 17 Abs. 1 u. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542 (iVm § 11 Abs. 1, 3 bis 7 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG SH v. 24.2.2010): Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 36 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 36 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 36 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1650)
§ 17 Abs. 1 u. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Mecklenburg-Vorpommern - Abweichung durch § 12 Abs. 6 Satz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (NatSchAG M-V) v. 23.2.2010 GVOBl. M.-V. S. 66 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 1621)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970), Abweichung aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht vom 11. November 2020 Nds. GVBl. S. 444 mWv 4.12.2020 (vgl. BGBl. I 2021, 314)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 6 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Berlin - Abweichung durch § 19 Abs. 3 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) v. 29.5.2013 GVBl. BE S. 140 mWv 9.6.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 2829)
§ 17 Abs. 3 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 2 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Hessen - Abweichung durch § 7 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) v. 20.12.2010 GVBl. I S. 629 mWv 29.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 663)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 u. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1658)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 u. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11a Abs. 2 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG), idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1646)
§ 17 Abs. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 6 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 6 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659)
§ 17 Abs. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11a Abs. 2 Satz 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG), idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1646)
§ 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 10 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569, geändert durch Gesetz vom 15.1.2015 GVBl LSA S. 21, mWv 22.1.2015 (vgl. BGBl. I 2015, 183)
§ 17 Abs. 6 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 18 Abs. 2 Satz 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569 mWv 17.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 30)
§ 17 Abs. 6 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 9 Satz 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 17 Abs. 7 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 17 Abs. 4 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (NatSchG) v. 23.6.2015 GBl. BW 2015, S. 585, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 GBl. BW 2017, S. 597, ber. S. 643, ber. 2018 S. 4, mWv. 14.7.2015 (vgl. BGBl. I 2018, 535)
§ 17 Abs. 8 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 7 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 8 Satz 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. d G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 10 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 9 Satz 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 11 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. e G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1652)
§ 17 Abs. 11 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 5, 6, 9 u. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 6 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 7 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. d G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 10 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1651); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 11 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. e G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 9 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1652)
§ 17 Abs. 11 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 7 Abs. 3 bis 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2 2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 19.2.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
§ 17 Abs. 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Rheinland-Pfalz - Abweichung durch § 9 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatschG) v. 6.10.2015 GVBl. S. 283 mWv 16.10.2015 (vgl. BGBl. I 2016, 158)
§ 17 Abs. 1 u. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542 (iVm § 11 Abs. 1, 3 bis 7 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG SH v. 24.2.2010): Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 36 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 36 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 36 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1650)
§ 17 Abs. 1 u. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Mecklenburg-Vorpommern - Abweichung durch § 12 Abs. 6 Satz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (NatSchAG M-V) v. 23.2.2010 GVOBl. M.-V. S. 66 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 1621)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2.2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970), Abweichung aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht vom 11. November 2020 Nds. GVBl. S. 444 mWv 4.12.2020 (vgl. BGBl. I 2021, 314)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 6 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 17 Abs. 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Berlin - Abweichung durch § 19 Abs. 3 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) v. 29.5.2013 GVBl. BE S. 140 mWv 9.6.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 2829)
§ 17 Abs. 3 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 2 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Hessen - Abweichung durch § 7 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) v. 20.12.2010 GVBl. I S. 629 mWv 29.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 663)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 u. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1658)
§ 17 Abs. 3 Satz 3 u. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11a Abs. 2 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG), idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1646)
§ 17 Abs. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 6 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 6 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659)
§ 17 Abs. 4 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11a Abs. 2 Satz 2 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG), idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1646)
§ 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 10 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569, geändert durch Gesetz vom 15.1.2015 GVBl LSA S. 21, mWv 22.1.2015 (vgl. BGBl. I 2015, 183)
§ 17 Abs. 6 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 18 Abs. 2 Satz 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569 mWv 17.12.2010 (vgl. BGBl. I 2011, 30)
§ 17 Abs. 6 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Bayern - Abweichung durch Art. 9 Satz 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) v. 23.2.2011 GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG mWv 1.3.2011 (vgl. BGBl. I 2011, 365)
§ 17 Abs. 7 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Baden-Württemberg - Abweichung durch § 17 Abs. 4 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (NatSchG) v. 23.6.2015 GBl. BW 2015, S. 585, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 GBl. BW 2017, S. 597, ber. S. 643, ber. 2018 S. 4, mWv. 14.7.2015 (vgl. BGBl. I 2018, 535)
§ 17 Abs. 8 Satz 1 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 7 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 8 Satz 2 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. d G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 10 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1651)
§ 17 Abs. 9 Satz 3 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 11 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. e G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1652)
§ 17 Abs. 11 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Schleswig-Holstein - Abweichung durch § 11 Abs. 5, 6, 9 u. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 301 mWv 1.3.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 450); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 5 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659); Abweichung aufgeh. durch § 11 Abs. 6 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (vgl. BGBl. I 2016, 1659); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 7 neu des LNatSchG) (vgl. BGBl. I 2016, 1651); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. d G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 10 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1651); geänderte Abweichung durch § 11 Abs. 11 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) v. 24.2.2010 GVOBl. Schl.-H. S. 2010, S 301, ber. S. 486; GVOBl. Schl.-H. 2011, S. 225, dieser geändert durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b u. e G v. 27.5.2016 GVOBl. Schl.-H. S. 162, mWv 24.6.2016 (§ 11 Abs. 9 neu des LNatSchG)(vgl. BGBl. I 2016, 1652)
§ 17 Abs. 11 idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Niedersachsen - Abweichung durch § 7 Abs. 3 bis 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) v. 19.2 2010 Nds. GVBl. S. 104 mWv 19.2.2010 (vgl. BGBl. I 2010, 970)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Das G tritt gem. Art. 27 Satz 1 G v. 29.7.2009 I
2542 am 1.3.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026