Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG

§ 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen anchor

(1) ¹Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit

1.: die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind,
2.: sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden,
3.: dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden,
4.: sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und
5.: eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt.

²Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.

(2) ¹Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht.
²Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (früher Abs. 1 Nr. 1) idF d. G v. 29.7.2009 I 2542: Sachsen-Anhalt - Abweichung durch § 7 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes (NatSchG LSA) v. 10.12.2010 GVBl. LSA S. 569, geändert durch Gesetz vom 15.1.2015 GVBl LSA S. 21, mWv 22.1.2015 (vgl. BGBl. I 2015, 183)

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr. 286

Das G tritt gem. Art. 27 Satz 1 G v. 29.7.2009 I 2542 am 1.3.2010 in Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026