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Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG
(1) Bei der Aufstellung von Aktionsplänen gemäß
§ 40d und der Festlegung von
Managementmaßnahmen gemäß §
40e ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend
§ 42
des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
(2) Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist
bei der Aufstellung des Aktionsplans nach § 40d Absatz 1 und der
Festlegung von Managementmaßnahmen nach §
40e angemessen zu berücksichtigen.
(3) 1Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit macht den
Aktionsplan nach § 40d
Absatz 1 mit Begründung im Bundesanzeiger
bekannt.
2In der Begründung sind das Verfahren zur Aufstellung des Aktionsplans und die Gründe und Erwägungen, auf denen der Aktionsplan beruht, angemessen darzustellen.
3Die Bekanntmachung von nach § 40e festgelegten Managementmaßnahmen richtet sich nach Landesrecht.
2In der Begründung sind das Verfahren zur Aufstellung des Aktionsplans und die Gründe und Erwägungen, auf denen der Aktionsplan beruht, angemessen darzustellen.
3Die Bekanntmachung von nach § 40e festgelegten Managementmaßnahmen richtet sich nach Landesrecht.
(4) Bei Überarbeitungen nach § 40d Absatz 2
und der Änderung von Managementmaßnahmen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Soweit Aktionspläne nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung einer strategischen Umweltprüfung bedürfen, ist
die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 Teil der strategischen
Umweltprüfung nach § 42
des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Das G tritt gem. Art. 27 Satz 1 G v. 29.7.2009 I
2542 am 1.3.2010 in Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026