Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung – BLES
(1) Das Haushaltsjahr der Anstalt ist das
Kalenderjahr.
(2) Das Bundesministerium bestimmt den Zeitpunkt für
die Erstellung und Vorlage des Haushaltsplanes.
(3) 1Für die
Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung gelten die Vorschriften der
Bundeshaushaltsordnung und die hierzu jeweils erlassenen
Durchführungsvorschriften.
2Die Bücher sind nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung einzurichten und zu führen.
3Zahlungen im Verwaltungsbereich sind über die für den Sitz der Anstalt zuständige Bundeskasse zu leisten.
2Die Bücher sind nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung einzurichten und zu führen.
3Zahlungen im Verwaltungsbereich sind über die für den Sitz der Anstalt zuständige Bundeskasse zu leisten.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des
Haushaltsjahres hat der Präsident in entsprechender Anwendung der
Rechnungslegungsbestimmungen des Bundes eine Jahresrechnung über die
tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aufzustellen, die dem Bundesministerium
zur Erteilung der Entlastung vorzulegen ist.
Geändert durch Art. 1 V v. 23.7.1997 I 1918
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026