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Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
(1) Die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung
und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften sind mit Inkrafttreten dieses
Gesetzes aufgelöst.
(2) 1Mit dem Tag der
Auflösung gehen ihre Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) sowie ihre
Verbindlichkeiten auf die Bundesknappschaft über. Satz 1 gilt nicht für
Verbindlichkeiten zwischen dem Bund und den bisherigen Trägern der
Knappschaftsversicherung aus dem Bereich der knappschaftlichen
Rentenversicherung mit Ausnahme von Verbindlichkeiten des Bundes nach
§ 128
des Reichsknappschaftsgesetzes.
2§§ 2, 3 Abs. 2 und 3 und §§ 5 bis 7 dieses Artikels gelten entsprechend.
2§§ 2, 3 Abs. 2 und 3 und §§ 5 bis 7 dieses Artikels gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026