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Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
(1) Das Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte)
der Reichsknappschaft geht mit ihrer Auflösung auf die Bundesknappschaft mit
der Maßgabe über, daß das Vermögen der ehemaligen knappschaftlichen
Rentenversicherung dem Vermögen der knappschaftlichen Rentenversicherung und
das Vermögen der ehemaligen knappschaftlichen Krankenversicherung dem Vermögen
der knappschaftlichen Krankenversicherung zuzuführen ist.
(2) Absatz
1 gilt auch für unübertragbare Rechte und solche, deren
Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026