822:
>
>
Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung gemäß
§ 147
des Reichsknappschaftsgesetzes gelten für die Aufstellung und Ausführung
des Haushaltsplans und für die Rechnungsprüfung die Vorschriften des
Haushaltsrechts des Bundes und für die Zahlungen, die Buchführung und die
Rechnungslegung die für die Träger der sozialen Krankenversicherung
maßgeblichen Vorschriften entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026