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Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung
der §§
2 bis 6 dieses Artikels dienen, einschließlich der
Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern und
Auslagen; dies gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, nicht
aber für die Kosten eines Rechtsstreits.
(2) Die Gebühren-, Steuer- und Auslagenfreiheit ist
von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die
Bundesknappschaft bestätigt, daß die Maßnahme der Durchführung der §§
2 bis 6 dieses Artikels dient.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026