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Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz – BKnEG
1Die Verpflichtung zur
Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig Angestellten der in § 10
Abs. 1 bezeichneten Körperschaften sowie der
Hinterbliebenen dieser dienstordnungsmäßig Angestellten gehen mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Bundesknappschaft über. Diese tritt in
die Rechte und Pflichten des nach dem Dienstvertrag zur Versorgung
verpflichteten Arbeitgebers ein.
2Die Versorgung richtet sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Einzelfall anzuwenden sind.
3Werden hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder vermindert, so erhöhen oder vermindern sich von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten Personen entsprechend.
2Die Versorgung richtet sich nach den versorgungsrechtlichen Vorschriften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Einzelfall anzuwenden sind.
3Werden hiernach Bezüge der Versorgungsempfänger allgemein erhöht oder vermindert, so erhöhen oder vermindern sich von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge der in Satz 1 genannten Personen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 302 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026